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Rede von Sandra Graupner: Verkauf Anteile an der GWB Elstertal


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Rede DS 16/2019 1. Ergänzung

Verkauf Anteile an der GWB Elstertal Geraer Wohnungsbaugenossenschaft mbH

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

sehr geehrte Gäste,

 

 

heute haben wir eine Entscheidung zu treffen, deren Tragweite in finanzieller aber auch sozialer Hinsicht kaum zu fassen ist.

Ich persönlich habe da ein kleines „Dejavue“, da es in einer meiner ersten Stadtratssitzungen um den Verkauf der GWB an Benson Elliot ging.

 

Heute geht es darum bis zu 19,1 % unserer Anteile an der GWB Elstertal an das Land zu verkaufen. Der Stadt bleiben dann lediglich noch 6% oder etwas mehr und die auch nur deshalb, weil das Land sich die Grunderwerbssteuer sparen möchte.

 

Die Problematik hierbei ist jedoch, dass das Land nicht zu viel bezahlen darf und dies sicher auch nicht will. Die Stadt braucht jedoch aufgrund ihrer finanziellen Situation jeden Cent  und muss  dafür Sorge tragen, dass wir so viel wie möglich Verkaufserlös erzielen.

 

Dabei stellt sich für die Fraktion FÜR GERA zu allererst die Frage nach dem konkreten Preis der Anteile. Dieser wird in der Vorlage nicht genannt. Es ist lediglich von mindestens 10 Mio. EUR die Rede.

Fraglich ist auch, ob es ein Wertgutachten gibt, an dem man den Preis der Anteile bemisst. Hat das Land ein solches erstellt?

 

Weiterhin fragen wir, wäre nicht für 19,1 % der Anteile eine Ausschreibung nötig oder können wir einfach so an das Land verkaufen? Es gibt sicherlich andere Interessenten, für die das ein Problem darstellen könnte.

 

Auch ist es für uns als Stadträte nur schwer einzuschätzen, ob wir auf dem freien Markt einen höheren Verkaufserlös erzielen würden oder ob es nicht auch sinnvoll wäre unsere Anteile gegen jährliche Ausschüttungen zu behalten.

 

 

 

 

Weitere Frage sind:

Was macht das Land später mit seinen Anteilen?

Was passiert bei Weiterveräußerung durch das Land? Ist dieser nach einem eventuellen Regierungswechsel vielleicht gar nicht so ausgeschlossen. Immerhin ist die Opposition im Land gegen den Ankauf.

Was passiert mit den Altschulden der GWB?

Was nützen und unsere Restanteile?

Gibt es Rückkaufsmöglichkeiten für die Stadt?

 

Und nicht zuletzt fehlen bis heute wichtige Entscheidungsgrundlagen wie der Kaufvertrag und Gesellschaftsvertrag.

 

Auch die Verwendung des Verkaufserlöses mit Priorität auf das KuK halten wir für fragwürdig. Gibt es nicht auch andere wichtige Investitionen in der Stadt, welche dieses Geld dringend benötigen würden?

 

Die Fraktion FÜR GERA sieht sich auf Grund dieser vielen offenen Fragen nicht in der Lage, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen und wird dieser Vorlage nicht zustimmen.

 

Wer heute unter diesem Umständen eine Entscheidung treffen kann, soll dies in seinem Namen tun. Wir beantragen daher namentliche Abstimmung.

 

 

Vielen Dank