Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt …

… hatten und haben sich viele kommunalpolitische Akteure auf die Fahnen geschrieben. Konkrete Maßnahmen, welche geeignet sind, diesem Anspruch gerecht zu werden, wurden in den letzten Jahren jedoch leider kaum umgesetzt. Die Aufenthaltsqualität in Teilen unserer Innenstadt hat angesichts von Gewalt, Sachbeschädigungen und Vandalismus merklich gelitten!

Die Ausweisung von Alkoholverbotszonen zeigt nur bedingt Wirkung.

Im Rahmen der Stadtratssitzung am 10. Mai kündigte der Oberbürgermeister nun endlich überfällige Maßnahmen an. Diese reichen von einer verstärkten Präsenz der Polizei bis hin zu einer Videoüberwachung in einigen Bereichen.

Letzteres hatte die Fraktion „FÜR GERA“ bereits im September 2021 thematisiert. Im Juni 2022 verwies die Stadtverwaltung auf erneute Nachfrage, in Person des Oberbürgermeisters darauf, dass es sich dabei um eine Aufgabe des „übertragenen Wirkungskreises“ handelt. Eine mögliche Umsetzung war darin nicht absehbar oder geplant.

Ob der aktuelle Sinneswandel des Oberbürgermeisters nun der Einsicht in zwingend nötiges Handeln oder den anstehenden Wahlen im kommenden Jahr geschuldet ist, sollte dabei zweitrangig sein. Entscheidend ist, dass den Worten endlich Taten folgen!

Das sind wir den Einwohnern sowie den Gästen unserer Stadt schuldig.

Fraktion FÜR GERA