Fraktionen „FÜR GERA“ und „Bürgerschaft Gera“ fordern Transparenz

Fraktionen „FÜR GERA“ und „Bürgerschaft Gera“ fordern Transparenz

Mehr Transparenz sowie umfassende Informationen zum Thema „Migration und Integration“ bildeten den Inhalt einer Beschlussvorlage der Fraktionen „FÜR GERA“ und „Bürgerschaft Gera“ zur Stadtratssitzung am 5.9.2019.

Während Manchen die in der Vorlage geforderten Inhalte und Berichtszyklen nicht weit genug gingen, sah insbesondere die Stadtverwaltung Probleme darin, über die geforderten Informationen vollständig berichten zu können. Der befürchtete Arbeitsaufwand sowie Zuständigkeitsfragen veranlassten die Mehrheit des Stadtrates, die Vorlage zur Prüfung in den Hauptausschuss zu verweisen.

Wir sind der Auffassung, dass ohne umfassende Kenntnisse über das, was Migration und Integration real in unserer Stadt bedeuten, weder das Führen einer sachbezogenen Debatte noch das Fällen zielführender Entscheidungen möglich sein werden.

„Daher hoffen wir, dass nach den Beratungen im Ausschuss eine Vorlage im Stadtrat beschlossen werden kann, die von einer breiten Mehrheit getragen wird. Dieses wichtige Thema darf vor allem nicht im Landtagswahlkampf zerredet oder für ideologische Ziele missbraucht werden.“, so Stadtrat Ralf Kirchner.

 

BESCHLUSS-VORLAGE_117-2019(2)