Erste Stadtratssitzung nach langer Pause

Nach über drei Monaten „Coronapause“ fand am 4.6. wieder eine Sitzung des Geraer Stadtrates statt. In über fünf Stunden wurden dabei zahlreiche, teils umstrittene Entscheidungen getroffen.

Mit seltener Einstimmigkeit wurde die Bereitstellung von über 550 T€ – einer Sonderzuweisung des Freistaates Thüringen – zur Sanierung der Ostschule beschlossen. Damit kann der Bauverzug in Grenzen gehalten werden.

Weniger erfreut war unsere Fraktion über den Ausgang der Abstimmung zur Besetzung des Begleitausschusses zum Bundesprogramm „Demokratie leben“. Hier unterstützten wir den Änderungsantrag der SPD. Dieser hatte den Inhalt, dass die von den Fraktionen entsandten Mitglieder nicht zwingend Stadträte sein müssen. Leider war die Mehrheit anderer Auffassung.

Recht emotionsgeladen verlief erwartungsgemäß der Tagesordnungspunkt, welcher sich mit der Beschaffung von neuen Straßenbahnen befasste. Hier gab es verschiedene Anträge, die den GVB als Tochterunternehmen der Stadt, mit mehr oder weniger finanziellen Mitteln ausstatten würden. Am Ende stimmten 25 Stadträte – so auch wir und mehr als erwartet – für die Variante, mit der 6 neue Bahnen beschafft werden können, bei gleichzeitig bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des neuen Nahverkehrsplanes.

Im weiteren Verlauf der Sitzung äußerte sich unsere Stadträtin Brit Heinig sehr erfreut darüber, dass es im Ergebnis der von uns beantragten aktuellen Stunde vom Jahresanfang, nun einige Aktivitäten erkennbar werden. Selbstverständlich unterstützten wir daher die Beschlussvorlagen zum Stadtmarketing sowie zur temporären Senkung von Sondernutzungsgebühren in der Außengastronomie.

Große Zustimmung erhielt der Bebauungsplan „Wohnen am Brüte-Grünzug“. Damit wird sichergestellt, dass es in naher Zukunft ein weiteres Baugebiet und damit verbundene dringend benötigte Baugrundstücke geben wird.

Auf unser Unverständnis stießen die Vorbehalte aus Reihen der SPD- und Linksfraktion zum geplanten Bebauungsplan „Coryllishöhe“, der die Revitalisierung der alten Brache der ehemaligen Milbitzer Heilstätten – im Volksmund als Russenkrankenhaus bekannt – beinhaltet. Unser Stadtrat Ralf Kirchner verwies auf das ständige Beteuern, Investoren „einen roten Teppich“ ausrollen zu wollen und hier gegenteilig zu handeln. Glücklicherweise stimmten dann doch 26 Stadträte für die Vorlage.

Auf weitere Beschlüsse soll an dieser Stelle nicht detailliert eingegangen werden. Wer an weitergehenden Informationen interessiert ist, kann sich gern an unsere Fraktionsgeschäftsstelle oder auch direkt an Sandra Graupner, Brit Heinig oder Ralf Kirchner wenden. Die Kontaktdaten sind auf der Homepage unserer Wählervereinigung zu finden.