Die unendliche Geschichte von der Anschaffung neuer Bahnen…

Als Wählervereinigung der bürgerlichen Mitte versuchen wir stets, möglichst sachpolitisch und ideologiefrei abzuwägen, welche Position am vorteilhaftesten für unsere Stadt ist. Da die Anschaffung neuer Straßenbahnen – eigentlich ein tolles und vor allem notwendiges Ereignis – leider sehr zum reinen Politikum verkommen ist, haben wir uns wiederholt um Aufklärung bemüht. Schrille Stimmen wie Herr Schubert (Die Linke) versuchen zudem die öffentliche Diskussion durch permanente Befeuerung mit verzerrter oder falscher Information zu beeinflussen.

Das Thema ist zugegebenermaßen sehr komplex, weshalb wir Bürgermeister Dannenberg baten, als Gast an unserer regelmäßigen politischen Diskussionsrunde dem “Britwoch” teilzunehmen, um seine Sicht der Dinge zu erläutern. Nun mag mancher Herrn Dannenberg unterstellen, dass auch seine Ausführungen politisch gefärbt sind. Schließlich ist er Mitglied der CDU und damit auf der Seite der “6-Bahnen-Verfechter”. Jedoch lassen sich seine genannten Fakten und Zahlen recht einfach im aktuellen Nahverkehrsplan unter https://gera.de/fm/193/2019-04-08%20NahverkehrsplanGeraLKGreiz.226434.pdf nachlesen. Dieser ist sozusagen der “Bestellzettel” für unseren Nahverkehr und sollte damit Grundlage jeglicher Entscheidung hinsichtlich des ÖPNV sein. Wie gesagt: sollte…

Zusätzlich ist man sich seit langem einig: wir brauchen einen neuen, angemessenen Nahverkehrsplan! Nur leider passiert nichts. Und warum passiert nichts?

Wenn man sich nicht an den bestehenden Nahverkehrsplan halten muss, braucht man auch keinen Neuen? Warum kontrolliert niemand die Einhaltung des NVP, der ein Vertrag zwischen der Stadt als Auftraggeber und der GVB als Auftragnehmer ist?

Die Taktung des bestehenden Nahverkehrsplanes ist prinzipiell auf der Linie 3 mit 7,5 min festgelegt. (nachzulesen auf Seite 3-14 im NVP)

Die GVB fahren aber am Tag laut Fahrplan 5 Stunden einen 5 min Takt, also ein klarer Verstoß gegen den geltenden Vertrag, der in Ausnahmefällen max. 2 Stunden pro Tag im 5 Minutentakt vorsieht. Warum macht die GVB das?

Weil die Stadt Gera jeden gefahrenen km an die GVB zahlt und somit sich die Ausgleichzahlungen seitens der Stadt weiter erhöhen!

Warum zahlt die Stadt Gera, jeden mehr gefahrenen km an die GVB, obwohl viel weniger km von der Stadt bestellt wurden? Das ist eine gute Frage. Verständlich wäre dies, wenn die Platzkapazität für die Fahrgäste nicht ausreichen würde. Das ist aber auch nicht der Fall. Bei ca. 34.000 Fahrgästen, die die Bahnen täglich benutzen, bietet der GVB täglich 79.000 Plätze in den Bahnen an. (siehe z.B. für Linie 3 Abb. 2-35 im NVP). Also kann das nicht der Grund für die weitere Verdichtung der Taktung bei der Bahn sein. Eine andere Antwort auf diese Frage gibt es leider von den Verantwortlichen nicht.

Was ist hier los?

Neue Straßenbahnen müssen her, um noch mehr km zu fahren? Obwohl die Bahnen sehr oft fast bzw. sogar ganz leer fahren. Mit Wirtschaftlichkeit im Sinne der Stadt und dem Umgang mit Steuergeldern hat dies leider nichts zu tun. Von den höheren Personal-/ Wartungskosten und höherem Strombedarf sowie dem schnelleren Verschleiß ganz zu schweigen. Jeder private Unternehmer kann nur mit dem Kopf schütteln oder sich eine so zu melkende Kuh wünschen. Jemand hat dem GVB einen Freibrief gegeben und dieser wird bis heute ausgenutzt. Warum klärt ein Aufsichtsratsvorsitzender der GVB, Herr Nils Fröhlich, (Die Grünen, Bündnis 90) diese Situation nicht auf? Ein Oberbürgermeister, welcher vor seiner Amtsperiode als OB selber Aufsichtsratsvorsitzender der GVB war, stimmt ebenfalls für mehr Straßenbahnen als er bezahlen kann und toleriert die Mehrleistung an km, ohne diese vorher bestellt zu haben.

Was ist hier los?

Die großen Verfechter der 12 Bahnen (Die Linken, SPD, Die Grünen/ Bündnis 90 und Herr Hein von den Liberalen) versuchen die Bürgerinnen und Bürger auf Ihre Seite zu ziehen. Ich möchte nicht behaupten, dass sie lügen, aber leider erzählen Sie nur die Hälfte der Wahrheit oder legen Sachverhalte dreist nach ihren Vorstellungen aus.

Herr Schubert (Die Linke) hat seine eigene Vorstellung, welche er auch immer wieder nach dem Lesen von Briefen wiedergibt. So wird aus dem Schreiben der Rechtsaufsicht die ganz klare Aussage, dass der Beschluss nicht rechtswidrig ist, einfach negiert und seine eigene Meinung dargestellt. Wir sind von Politikern ja einiges gewohnt: viel reden und nichts sagen. Aber viel reden und nicht richtig gelesen zu haben, scheint hier wohl eher zutreffend zu sein. Anders kann man sich diese Auslegungen nicht erklären.

Genauso ist es nicht zutreffend, dass auf Grund des Beschlusses der 6 Bahnen die Wiesestraße (Bauabschnitt 2 und 3) nicht gebaut werden kann. Was wäre denn mit der Wiesestraße geschehen, hätte man 12 Bahnen mit den entsprechenden 18. Mio. € Mehrkosten angeschafft? Dann wäre noch weniger Geld vorhanden, weil es für die zusätzlichen Bahnen ausgegeben wäre.

Der Leidtragende ist immer wieder der Bürger. Dieser wird aufgestachelt, zugegeben schon sehr perfekt manipuliert, ohne, dass ihm die gesamten Hintergründe dargelegt werden.

6 Bahnen hat der Stadtrat genehmigt.

Warum sind diese nach wie vor nicht bestellt? Will man sich das auf die nächsten Wahlkampffahnen hängen? Na, dann gute Nacht, so wird Gera nie neue Straßenbahnen erhalten.

Die Linken, SPD, Grünen/ Bündnis 90 und Herr Hein von den Liberalen möchten noch mehr Bahnen haben. Nur warum und wie diese Forderung mit den Finanzen der Stadt Gera vereinbar ist, steht in den Sternen. Oder sollen alle weiteren Kosten mal wieder den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Gera auferlegt werden?

Nachweißlich reichen 6 neue Bahnen aus, um Barrierefreiheit zu gewährleisten. 12 neue Bahnen sind vorhanden, 6 neue sollen gekauft werden. Ergibt 18 Bahnen. Bedeutet kurz und knapp: 7,5 min Taktung kann mit 15 neuen Bahnen abgedeckt werden und 3 Bahnen sind Reserve.

Also, alles gut.

Noch etwas zur Barrierefreiheit: Genau aus diesem Grund wurde überhaupt darüber nachgedacht und es angestrebt, 6 neue Bahnen zu kaufen und nicht, um Wunschvorstellungen zu erfüllen.