Demokratie geht anders

Die Fraktion FÜR GERA bedauert die Absage der Sondersitzung des Stadtrates im KuK zur Beschlussfassung zum Kauf von Straßenbahnen. Am 23.04.2020 wurde diese sehr kurzfristig vom Oberbürgermeister abgesagt. Grund war ein E-Mail voller Bedenken aus dem Thüringer Landesverwaltungsamt (LVA).

Der Präsident des Landesverwaltungsamtes Roßner verhinderte mit seiner E-Mail auf Initiative von Andreas Schubert ( Die Linke ) den Beschluss zum Kauf dringend benötigter Straßenbahnen für den Geraer Verkehrsbetrieb. So wurde die Entscheidung wieder verschoben, obwohl immer wieder durch den Geschäftsführer des Geraer Verkehrsbetriebes Thorsten Rühle Druck gemacht wurde, dass am 30.4. die Frist zum Fördermittelabruf ausläuft. Deshalb sollte die Sondersitzung des Stadtrates stattfinden um Schaden von der Stadt und dem GVB abzuwenden. Wie jetzt bekannt wurde, konnte die Frist bis 06.06.20 verlängert werden und es das bisher beschriebene „Ultimoszenario“ gar nicht gab.

Es gab im Vorfeld verschiedene Ansichten, verschiedene Rechenmodell und sehr verschiedene Ergebnisse. Alle Argumente schienen ausgetauscht. Die Fraktionen und einzelne Stadträte investierten viel Zeit und Mühen, um sich in die komplexe Materie einzuarbeiten und einen tragfähige Lösung zu finden.

Infolge dessen verständigten sich die Fraktionen AfD, CDU, Bürgerschaft Gera und FÜR GERA auf 6 neue Bahnen mit der klaren Option mittelfristig, nach Beschluss des neuen Nahverkehrsplanes, neu zu justieren. Ein noch vertretbarer Kompromiss über 8 Bahnen wurde von den Fraktionen Linke, SPD, B90/Die Grünen und den Liberalen abgelehnt.

„Die Fronten zu diesem Problem sind verhärtet, inzwischen auch zwischen den Fraktionen des Stadtrates. Die Absage der Stadtratssitzung unter diesen Umständen vertieft diese Gräben noch.“ bedauert Fraktionsvorsitzende Sandra Graupner und ergänzt „Für mich ist es bedenklich, wenn einzelne Stadträte zu solchen Mitteln greifen, wenn man sich bewusst wird, dass es für die eigene Position keine Mehrheit gibt.“

Der Vorstoß aus dem Stadtrat das LVA zu instrumentalisieren erinnert stark an jenes Vorgehen, welches zu Beginn dieser Legislatur die Wahl eines Stadtratsvorsitzenden verhinderte. Damals wurde auch die Demokratie „mit Füssen getreten“ .

Die Fraktion FÜR GERA sieht in dem Schreiben des LVA auch einen Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung.